AGB

Allgemeine Geschäftsbedigungen

  1. Geltung der AGB
    1. Für alle Leistungen und Lieferungen der Schildhain Verwaltungs GmbH an ihre Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.
    2. Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.
    3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers an die Schildhain Verwaltungs GmbH, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.
    4. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.
  2. Abwicklung von Aufträgen
    1. Angebote der Schildhain Verwaltungs GmbH an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Schildhain Verwaltungs GmbH an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Schildhain Verwaltungs GmbH einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an die Schildhain Verwaltungs GmbH zu sehen, das der Annahme durch die Schildhain Verwaltungs GmbH bedarf.
    2. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt- oder Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen zu Lasten der Schildhain Verwaltungs GmbH der Produkt-/Leistungs-Beschreibung bedürfen der Schriftform.
    3. Besprechungsprotokolle, die die Schildhain Verwaltungs GmbH fertigt und dem Auftraggeber übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen verbindlich.
    4. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u.Ä., die die Schildhain Verwaltungs GmbH erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Schildhain Verwaltungs GmbH. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software (z.B. Webseiten, Applikationen, etc.) gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.
  3. Beauftragung von Dritten
    1. Die Schildhain Verwaltungs GmbH ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen bzw. Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.
    2. Aufträge an Werbeträger erteilt die Schildhain Verwaltungs GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Schildhain Verwaltungs GmbH gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.
  4. Vergütung der Leistungen
    1. Sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von der Schildhain Verwaltungs GmbH erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter abgerechnet. Technische Kosten werden nach den aktuellen Kostensätzen der Schildhain Verwaltungs GmbH für technische Kosten abgerechnet. Die Vergütung für Nutzungsrechte ist in nachfolgend Ziff. 6.6. bis 6.8. geregelt.
    2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Schildhain Verwaltungs GmbH berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen.
    3. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber und/oder dem Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden Kosten und Spesen berechnet.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
    2. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Vom Tag der Fälligkeit an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
    3. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.
    4. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behalten wir uns vor das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen, vor.
    5. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangt werden.
  6. Nutzungsrechte: Umfang und Vergütung
    1. Die Konzepte, Texte, Entwürfe, Reinzeichnungen und Software dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Schildhain Verwaltungs GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
    2. Bei Verstoß gegen Punkt 6.1. hat der Auftraggeber der Schildhain Verwaltungs GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Schwere des Verstoßes richtet. Bei einem vorsätzlichen Verstoß beträgt die Mindestsumme 10% der vereinbarten Vergütung. Davon unberührt bleibt das Recht der Schildhain Verwaltungs GmbH, einen Schaden geltend zu machen.
    3. Die Schildhain Verwaltungs GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Schildhain Verwaltungs GmbH erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet für die von den Vertragsparteien jeweils nur in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer der Werbemaßnahme. Die übertragenen Nutzungsrechte schließen nicht die Befugnis ein, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Schildhain Verwaltungs GmbH.
    4. Die Schildhain Verwaltungs GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Schildhain Verwaltungs GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Schwere des Verstoßes richtet. Bei einem vorsätzlichen Verstoß beträgt die Mindestsumme 10% der vereinbarten Vergütung. Davon unberührt bleibt das Recht der Schildhain Verwaltungs GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen.
    5. Die Arbeiten (Konzepte, Texte, Entwürfe, Werkzeichnungen, Software) der Schildhain Verwaltungs GmbH sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
    6. Wiederholungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig, es sei denn sie sind ausdrücklich im Auftragsumfang vereinbart worden; sie bedürfen der Einwilligung der Schildhain Verwaltungs GmbH. Über den Umfang der Nutzung steht der Schildhain Verwaltungs GmbH ein Auskunftsanspruch zu.
    7. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf immer der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Schildhain Verwaltungs GmbH und dem Auftraggeber.
    8. Zieht die Schildhain Verwaltungs GmbH zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung 6.1. bzw. 6.2. erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird die Schildhain Verwaltungs GmbH den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
    9. Die Schildhain Verwaltungs GmbH ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen.
    10. Erstellt die Schildhain Verwaltungs GmbH im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.
    11. Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesen abgelehnten oder abgebrochenen Leistungen (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.
  7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
    1. Im Rahmen des Auftrags besteht für die Schildhain Verwaltungs GmbH Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
    2. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet.
    3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Schildhain Verwaltungs GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann die Schildhain Verwaltungs GmbH auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
    4. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Schildhain Verwaltungs GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Schildhain Verwaltungs GmbH im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
  8. Herausgabe von Daten
    1. Die Schildhain Verwaltungs GmbH ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien, Quellcodes und Daten herauszugeben.
    2. Wünscht der Auftraggeber, dass die Schildhain Verwaltungs GmbH ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
    3. Hat die Schildhain Verwaltungs GmbH dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Schildhain Verwaltungs GmbH verändert werden.
    4. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
    5. Die Schildhain Verwaltungs GmbH haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Schildhain Verwaltungs GmbH ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
  9. Gewährleistung
    1. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
    2. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
    3. Die Schildhain Verwaltungs GmbH haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
    4. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Schildhain Verwaltungs GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
    5. Soweit Schildhain Verwaltungs GmbH auf Veranlassung des Auftraggebers und/oder Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet die Schildhain Verwaltungs GmbH nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
    6. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber und/oder Verwerter. Delegiert der Auftraggeber und/oder Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Schildhain Verwaltungs GmbH, stellt er die Schildhain Verwaltungs GmbH von der Haftung frei.
    7. Liegt ein Mangel vor, den die Schildhain Verwaltungs GmbH zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.
    8. Die Gewährleistungspflicht der Schildhain Verwaltungs GmbH erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.
  10. Haftungsbeschränkung
    1. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrlässigem Verhalten der Schildhain Verwaltungs GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigem Verhalten sind sie ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschränkung und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln der Schildhain Verwaltungs GmbH, bei Ansprüchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Bei Schaltaufträgen haftet die Schildhain Verwaltungs GmbH nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abtreten.
    3. Schadensersatzansprüche gegen die Schildhain Verwaltungs GmbH verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB.
  11. Verschwiegenheitsverpflichtung
    1. Die Schildhain Verwaltungs GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von der Schildhain Verwaltungs GmbH vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.
  12. Datenschutz/Datensicherung
    1. Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Schildhain Verwaltungs GmbH übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Schildhain Verwaltungs GmbH im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.
    2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von der Schildhain Verwaltungs GmbH während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.
    3. Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Schildhain Verwaltungs GmbH sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.
  13. Schriftform
    1. Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126 b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).
  14. Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der Schildhain Verwaltungs GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
  15. Schlussbestimmung
    1. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Berlin, 1. Januar 2022